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Die Schiedsstelle

Was ist eine Schiedsstelle?

Die Schiedsstelle ist eine Einrichtung, in der ehrenamtliche Mitarbeiter (sogenannte Schiedspersonen) kleinere Streitfälle (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) versuchen zu schlichten und damit beizulegen.

Wozu gibt es die Schiedsstelle?

Da jedes Gerichtsverfahren Geld kostet und die Justiz voll beansprucht ist, sollen kleinere Streitigkeiten durch die Schiedsstelle geschlichtet werden; somit dient sie der Entlastung der Gerichte und Justizhaushalte.

Wo wird die Schiedsstelle tätig?

Die Schiedsstelle wird in ihrem Schiedsstellenbezirk tätig. In der Regel ist das die Stadt bzw. die Gemeinde. Je nach Geschäftsanfall kann das Stadt- oder Gemeindegebiet in mehrere Bezirke eingeteilt werden. Im Amt Am Peenestrom ist eine Schiedsstelle eingerichtet.

Wie läuft die Schlichtung ab?

Zur Verhandlung werden die Parteien geladen, zwischen denen ein Streit besteht. Sie müssen persönlich erscheinen. Die Verhandlung wird mit dem Ziel geführt, eine gütliche Einigung zu erreichen. Unter gegenseitigem Nachgeben soll ein Vergleich geschlossen werden. Dieser beendet den Streit.

Warum die Einigung vor der Schiedsstelle?

Das Schlichtungsverfahren ist sehr kostengünstig. Die Parteien können sich diese Kosten auch teilen, somit wird die Schlichtung noch günstiger, als vor Gericht. Außerdem kann eine missglückte Schlichtung Voraussetzung für eine Klage sein.

Welche Vorteile bietet das Schlichtungsverfahren?

Der Streit wird durch die Schlichtung beendet und entschieden, dabei ist das Verfahren auf einen Vergleich und eine Einigung angelegt. Das kann (z.B. bei einem Nachbarschaftsstreit) für das weitere Zusammenleben von Vorteil sein. Beide Parteien sparen bei dieser Konfliktlösung viel Geld, Zeit und Nerven. Die Schiedspersonen vergeben ihre Termine sehr flexibel, sodass sie auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit, bspw. abends oder am Wochenende, für die Klienten erreichbar sind. Die Erfolgsquote bei Schlichtungen ist hoch; sie liegt im Bundesdurchschnitt bei Strafsachen bei 51 % aller Fälle und bei Zivilsachen bei rund 59 % aller Fälle. Dagegen ist das Kostenrisiko gering. Ein weiterer wichtiger Vorteil ist, dass eine erfolglose Schlichtung den Klageweg nicht versperrt.

Wer kann Schiedsperson werden?

Jede Bürgerin und jeder Bürger ab dem 25. Lebensjahr bis zum 70. Lebensjahr kann Schiedsperson werden; außerdem muß die Person ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten nach für das Amt geeignet sein.

Wie erfolgt die Wahl der Schiedsperson?

Die Schiedsperson sowie ein Stellvertreter werden durch den Amtsausschuss, die Stadtvertretung bzw. die Gemeindevertretung gewählt. Die Amtsdauer beträgt 5 Jahre. Für jeden Bezirk wird eine Schiedsperson und ein Stellvertreter gewählt.

Welche Rolle spielt die Amtserwaltung?

Das Amt hat für die Schiedsstelle folgende Aufgaben:

  • es muss die Schiedsstellenbezirke bilden
  • es muss sich um die Wahl der Schiedspersonen kümmern
  • es wacht über die Bereitstellung und Verwendung von Sachmitteln sowie über die Beitreibung von Kosten
  • es hat die Dienstaufsicht bezüglich Personal- und Organisationsgewalt
  • es muss die Sachkosten tragen
  • es hat Dienstsiegel, Amtsschilder, amtliche Bücher, Fachliteratur, Vordrucke etc. zu beschaffen sowie einen Amtsraum mit angemessener Ausstattung bereitzustellen
  • es muss Einkünfte mit den Schiedspersonen abrechnen

Das Amt hat für die Schiedsstelle folgende Bedeutung:

  • Die Schiedspersonen haben eine enge Beziehung zum Amt.
  • Die Schiedsstelle liegt im Zuständigkeitsbereich des Amtes, die Bürger sehen sie als eine städtische Stelle an.
  • Die Zuständigkeit der Schiedsstelle wurde erweitert auf öffentlich-rechtliche Nachbarschaftsstreitigkeiten, Bauleitplanung, Erschließungsmaßnahmen, die Mitwirkung bei formlosen Beschwerden sowie auf Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften und Erteilung von Sterbefallanzeigen.

Weitere Informationen:

Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS)

Schiedsstelle

im Amt Am Peenestrom

zugehörig zum undefinedAmtsgerichtsbezirk Greifswald

Schiedsperson

Frau Beatrix Much, Wolgast
Tel. 015 202 761 865

Stellv. Schiedsperson

Hans-Werner Lotz,
Wolgast OT Hohendorf
Hans-Werner.Lotz(at)wolgast.eu